Zukunftsthemen fehlen in diesem Wahlkampf fast vollständig, nicht nur der Klimawandel, auch die Verkehrspolitik und viele andere wichtige Aufgaben, die unser Land in den nächsten Jahren beschäftigen werden, sind sträflich unterbelichtet.
Nachdem sich die Granden der Parteien der Mitte in ihren letzten Statements vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Männer von gestern präsentierten, hat das Aktionsbündnis „Stopp A5 Ausbau – Region Nord“ die Direktkandidaten aller demokratischen Parteien im Wahlkreis Wetterau I nach ihrer Meinung zur zukünftigen Verkehrspolitik befragt.
Die Fragen bezogen sich auf die Pendlermobilität und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg. Darüber hinaus interessierten die Einstellung der Kandidaten zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie ihre Meinung zu entsprechenden Planungs- und Finanzierungsaspekten. Der genaue Wortlaut der Fragen und Antworten ist auf der Homepage des Aktionsbündnisses https://www.stoppa5ausbau.de/region-nord/ nachzulesen.
Natalie Pawlik (SPD), Thomas Pauls (CDU), Esra Edel (Grüne), Peter Heidt (FDP), Lukas Freiberger (Linke), Cenk Gönül (Freie Wähler FW) und Markus Maienschein (Volt) haben geantwortet. Gerade weil mit dem Thema Verkehr politisch derzeit scheinbar nichts zu gewinnen ist, bedankt sich das Aktionsbündnis umso mehr bei den Wetterauer Direktkandidaten für ihre teils sehr ausführlichen Stellungnahmen. Aus Gründen des Textumfangs werden die Antworten der Kandidaten im Folgenden nur durch ihren Parteinamen gekennzeichnet.
Ein klares Nein zum Ausbau der A5 kommt von Grünen, Linken und Volt, SPD und FW sehen den Ausbau kritisch. Die CDU hält den Ausbau für eine notwendige Weiterentwicklung moderner Verkehrsinfrastruktur, sieht aber noch offene Fragen beim Kosten-Nutzen-Verhältnis und den Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Regionalentwicklung. Die FDP bekennt sich zum motorisierten Individualverkehr und sieht im Ausbau einen Beitrag zur Verkehrsentlastung.
Verbesserungen des ÖPNV als Alternative zur Bewältigung des Pendlerverkehrs werden von fast allen befürwortet. Einige Antworten beinhalten sogar sehr konkrete Vorschläge für den Ausbau des ÖPNV. Einschränkungen gibt es bei der FDP, für die Maßnahmen zur Lenkung der Pendlerströme weg vom Auto nicht im Fokus stehen.
Die Attraktivität und Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs steht im Fokus von SPD, aber auch von Grünen, Linken, Freien Wählern und Volt. Für die FDP muss dies allerdings ohne Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr erreicht werden. Der Kandidat der CDU sieht beim Fuß- und Radverkehr allein die Kommunen in der Verantwortung und lehnt Eingriffe „aus Berlin“ ab.
Die meisten Parteien sind sich einig, dass der motorisierte Verkehr im Umfeld von Schulen auf Kinder und Jugendliche Rücksicht nehmen muss. Volt und FW sprechen sich explizit für Schulstraßen, temporäre Straßensperrung oder den „Bicibus“ aus, während SPD, CDU und Linke die Verantwortung für angepasste Lösungen den Kommunen zuweisen. Die FDP sieht Straßensperrungen vor Schulen und Schulstraßen kritisch und setzt auf intelligente Verkehrssteuerung, sichere Übergänge und „gute Alternativen für den Schulweg“, ohne diese näher zu beschreiben.
Alle Parteien setzen sich für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ein, so auch für den Bau von Rad- und Radschnellwegen.
Verlässliche Finanzierungsquellen sieht die SPD im künftigen Deutschlandfonds, außerdem will sie sich für die Reform der Schuldenbremse einsetzen, um die finanziellen Spielräume für den „Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen“ zu schaffen. Die CDU, FDP und Freie Wähler betonen die Notwendigkeit einer dauerhaften Finanzierungsstabilität unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln, ohne jedoch konkrete Quellen zu nennen. Die Linke will die erforderlichen Investitionen durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Einsparungen im Rüstungshaushalt finanzieren, die Grünen und Volt durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen sowie die Einführung einer Autobahnmaut.
Gegen den Willen der Stadt Frankfurt, des BUND, ADAC und vieler anderer hält die Hessische Landesregierung nach wie vor am schnellen Ausbau der A5 fest. Die Direktkandidaten der CDU/ SPD-Koalition tun sich aus Loyalitätsgründen schwer, eine nachhaltige Verkehrspolitik, die Alternativen zum Ausbau aufzeigt, klar und eindeutig zu unterstützen. Immerhin bekennt sich die SPD zum Ziel einer „… echten Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“. Alle Parteien befürworten Verbesserungen im ÖPNV und setzen sich für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Die FDP lehnt Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr weiterhin ab. Das „Umparken im Kopf“ und eine grundsätzlich andere Verkehrspolitik wird nur von Grünen, Linken, FW und Volt propagiert.
Eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik weg vom Auto ist ein wichtiger Baustein für die bereits gefährdeten Klimaziele. Und mit dem Klima lässt sich bekanntlich nicht verhandeln!
Hintergrundinformation „Stopp A5 Ausbau – Region Nord“
Die hessische Landesregierung plant den Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg auf bis zu 10 Fahrspuren, was mit erheblichen Eingriffen in Wohngebiete und Natur verbunden wäre. Umwelt- und Verkehrsverbände sowie Bürgerinitiativen protestieren gegen den Ausbau, kritisieren die veranschlagten Kosten als unrealistisch und befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt. Sie fordern stattdessen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radwegenetzes. Das Aktionsbündnis „Stopp A5 Ausbau – Region Nord“ vertritt die Interessen der Betroffenen aus dem Wetterau- und Hochtaunuskreis und ist Teil des Bündnisses „Stopp A5 Ausbau“, in dem sich über sechzig Organisationen zusammengeschlossen haben, darunter ADFC, „Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn“, BI „Es ist zu laut!“, BUND und VCD. Ziel ist es, die Öffentlichkeit über die negativen Folgen des geplanten Ausbaus in der Region Nord zu informieren und Alternativen zur Bewältigung des bereits heute schon bestehenden Pendler-/Durchgangsverkehrs zu entwickeln. Nähere Informationen auch auf https://www.stoppa5ausbau.de/region-nord Für Rückfragen oder weitere Informationen kontaktieren Sie bitte
Christoph Winterberg für das Aktionsbündnis „Stopp A5 Ausbau – Region Nord“ wetterau@vcd-mail.org